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Beschluss der Vergabekammer BaWü: Praktische Bedeutung für die Vergabe von IT- und Cloud-Services
2. September 2022
KOMMENTAR
Was bedeutet die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg für die Vergabe-Praxis?
Von Till Spurny
In ihrem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 13. Juli 2022 folgt die Vergabekammer Baden-Württemberg der Argumentation des unterlegenen Bieterunternehmens, welches eine Rüge einreichte. Der Beschluss im Wortlaut kann hier
abgerufen werden.
In dem Vergabeverfahren ging es um eine Software-Lösung im Pflegebereich, bei welchem ein Unternehmen den Zuschlag erhielt, welches die Server- und Hosting-Leistungen durch einen Unterauftragnehmer mit Sitz in der EU bedienen wollte. Bei dem Unterauftragnehmer handelte es sich um eine Tochtergesellschaft eines US-Konzerns. Das unterlegene Bieterunternehmen rügte den Zuschlag unter Verweis darauf, dass ein Verstoß gegen Artikel 44 der DSGVO vorläge. Insbesondere strittig sei die Möglichkeit der Datenübermittlung an die US-Konzernmutter.
Wenn man der Argumentation der Vergabekammer folgt, so würde der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister und Rechenzentren innerhalb der EU grundsätzlich gegen die DSGVO verstoßen, sofern diese Unternehmen Töchter von amerikanischen Konzernmüttern sind. Diese Argumentation stellt allein auf die wirtschaftsrechtliche Eigentümerschaft von Töchterunternehmen ab. Sie wird ausdrücklich nicht damit begründet, ob rein technisch die Möglichkeit eines Datenzugriffs bestehe, ob ein solcher erfolgt ist oder erfolgen kann und welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Datenzugriffs durch Dritte getroffen werden.
Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil damit weitreichende Konsequenzen für die Cloud-Vergabe verbunden wären, sollte sie rechtskräftig werden. In der Fachwelt wird der Beschluss daher kontrovers diskutiert. Nicht nur äußerten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Fachanwälte und Kanzleien, sondern auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg veröffentlichte eine Stellungnahme zu der Entscheidung. Diese ist hier
einsehbar.
Die technische und rechtliche Argumentation gegen den Beschluss ist reichlich komplex und die Details dazu würden den Rahmen dieses Kommentars sprengen. Grundsätzlich scheint sich jedoch der Standpunkt durchzusetzen, dass die Begründung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht haltbar sein wird. Daher wird nun die Überprüfung der Entscheidung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Spannung erwartet. Sollte die Entscheidung durch das OLG Karlsruhe bestätigt werden, so hätte dies weitreichende Auswirkungen auf die Vergabe-Praxis.
Die Cloud-Vergabe in Deutschland hat grundsätzlich mit dem Spannungsfeld zwischen Komplexität und technischen Möglichkeiten auf der einen Seite und vergabe- sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen auf der anderen Seite zu kämpfen. Die im März diesen Jahres erfolgte Veröffentlichung der ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloud-Leistungen, welche federführend von der Arbeitsgruppe EVB-IT aus dem BMI verhandelt wurden, stellt einen Meilenstein für die IT-Vergabe dar. Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg macht deutlich, dass die Herausforderungen bei der Vergabe von Cloud-Leistungen und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Anforderungen in der Praxis noch nicht ausreichend gelöst wurden. In der Praxis existieren zahlreiche potenzielle Problemfälle, die im Zusammenhang mit dieser Diskussion ins Licht der Aufmerksamkeit rücken könnten.
Diese weitreichende Kontroverse ist unter anderem Bestandteil der Praktiker-Diskussionen im Seminar der Fortbildungskampagne am 15. und 16. September mit dem Titel „Sichere Cloud-Verträge und -Services in Institutionen und Unternehmen der öffentlichen Hand“. Hier werden sowohl die die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cloud-Leistungen umfassend besprochen als auch die vergaberechtlichen Implikationen aufgezeigt. An den beiden Veranstaltungstagen geht es nicht um theoretisch-juristische Einschätzungen, sondern um praxisbezogene Hilfestellungen und Anregungen für Vergabestellen und Einrichtungen der öffentlichen Hand, welche Verträge im Zusammenhang mit Cloud-Leistungen abschließen werden.
Agenda der Veranstaltung:
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Constanze Korb
Fortbildungskampagne öffentliches Recht
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Die Fortbildungskampagne eruiert über fortlaufende Recherchen und den ständigen Austausch mit ExpertInnen und Institutionen den tatsächlichen Fortbildungsbedarf an aktuellen und praxisrelevanten Themen. Sie versteht sich als eine innovative Plattform für Wissenstransfer, deren Angebot die öffentliche Hand aktiv mitgestalten kann.
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Seminarreihe Nachhaltigkeit in unterschiedlichen Fachbereichen Bereich Nachhaltigkeitsmanagement: Das neu entwickelte Seminar „ 2030 minus 6: Nachhaltigkeit implementieren und umsetzen “ mit Prof. Dr. Matthias Fifka am 13.11.2024 beginnt mit einer umfassenden Einführung in die Grundlagen und Bedeutung von Nachhaltigkeitsmanagement sowie einer Vorstellung relevanter Standards und Richtlinien. Außerdem werden die Teilnehmenden mit externen Anforderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen vertraut gemacht, um diese in ihre Strategien zu integrieren. Danach steht der Strategieprozess im Fokus, bei dem übergeordnete Ziele festgelegt und wesentliche Handlungsfelder bestimmt werden. Zum Abschluss werden die operative Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie das Controlling und Reporting der Nachhaltigkeitsperformance thematisiert. Terminübersicht: 13.11.2024 N.6 2030 minus 6: Nachhaltigkeit implementieren und umsetzen Rahmenwerke | Aufbau einer Nachhaltigkeitsorganisation |Regulatorische Anforderungen | Strategieprozess | Workshop zu wesentlichen Themen | Operative Umsetzung | Controlling und Reporting Inhaltsübersicht: Einführung ins Nachhaltigkeitsmanagement Wichtige Rahmenwerke Erwartungen an Einrichtungen der öffentlichen Hand Aufbau einer Nachhaltigkeitsorganisation Schaffung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen Schaffung von Strukturen und Prozessen Nachhaltigkeitsdatenmanagement Externe Anforderungen kennen und bestimmen Regulatorische Anforderungen Der Strategieprozess Übergeordnete strategische Ziele für öffentliche Unternehmen bestimmen Bestimmung der wesentlichen Themen Breakout zum Thema Wesentlichkeit Operative Umsetzung Controlling und Reporting Referent: Prof. Dr. Matthias Fifka Vorstand des Instituts für Wirtschaftswissenschaft Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Download Agenda )
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